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Mittermayerstraße 28

D-85221 Dachau

Tel: +49(0)8131/3572595

E-Mail: fxs-online@web.de 

 

 

 

 

Allgemeine  Verkaufsbedingungen (AGB)

 

für den nicht-kaufmännischen Verkehr

 

(Verkäufer ist Unternehmer – Käufer ist Verbraucher)

 

Stand: 1. Januar 2018


Vorwort

 

Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten, stellen die hessischen Kammern Musterverträge zur Verfügung.

 

Bei vertragsrechtlichen Einzelfragen sollte jedoch grundsätzlich fachkundiger Rat, sei es bei den Industrie- und Handelskammern oder Rechtsanwälten, eingeholt werden. Eine Liste der Industrie- und Handelskammern in Hessen ist im Anhang beigefügt.

 

Hinweis zur Benutzung des Mustervertrages:

 

Dieses Vertragsformular wurde mit größter Sorgfalt erstellt, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Es ist als Checkliste mit Formulierungshilfen zu verstehen und soll nur eine Anregung bieten, wie die typische Interessenlage zwischen den Parteien sachgerecht ausgeglichen werden kann. Dies entbindet den Verwender jedoch nicht von der sorgfältigen eigenver-antwortlichen Prüfung. Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung wird auf die Nennung beider Geschlechter verzichtet, wo eine geschlechtsneutrale Formulierung nicht möglich war. In diesen Fällen beziehen die verwendeten männlichen Begriffe die weiblichen Formen ebenso mit ein. Der Mustervertrag ist nur ein Vorschlag für eine mögliche Regelung. Viele Festlegungen sind frei vereinbar. Der Verwender kann auch andere Formulierungen wählen. Vor einer Übernahme des unveränderten Inhaltes muss daher im eigenen Interesse genau überlegt werden, ob und in welchen Teilen gegebenenfalls eine Anpassung an die konkret zu regelnde Situation und die Rechtsentwicklung erforderlich ist. Auf diesen Vorgang hat die Industrie- und Handelskammer natürlich keinen Einfluss und kann daher naturgemäß für die Auswirkungen auf die Rechtsposition der Parteien keine Haftung übernehmen. Auch die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist grundsätzlich ausgeschlossen. Falls Sie einen maßgeschneiderten Vertrag benötigen, sollten Sie sich durch einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens beraten lassen.

 

Allgemeine Verkaufsbedingungen *)

 

 

§ 1 Angebot und Vertragsabschluss

 

Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.

 

§ 2 Überlassene Unterlagen

 

An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

 

§ 3 Preise und Zahlung

 

  1. In unseren Preisen ist (sind) die Umsatzsteuer (und Verpackungskosten) enthalten. Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen (nicht) enthalten. Außer auf dem Angebot angegeben.

       2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug

           von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

       3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen.

           Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. (siehe Anlage 1)

           berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass

           wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit, uns nachzuweisen,

           dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer

           Höhe angefallen ist.

       4. Bei der Bestellung von Liftanlagen ist der Kaufpreis voll zu erheben nach Abschluss der Montage und

           Abnahme. Bei Bestellung von individuell angefertigten Liften wird je nach Produktionsstand abgerechnet.

           Dieser ist 50% bei Bestellung, 30% bei Lieferung, 20% bei Übergabe der Anlage an den Kunden. Eine

           Rückgabe des Vertragsgegenstandes ist nicht möglich.

 

 § 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

 

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Besteller auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

*) Bitte beachten Sie den Benutzerhinweis auf der Vorseite und die Anmerkungen im Anhang 1! Bei der Nutzung der AGB im Fernabsatz sind zusätzliche Regelungen (z. B. Widerrufs- und Rückgaberecht) zu beachten.

 

§ 5 Lieferzeit

 

  1. Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermin bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben.

       2. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der

            Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

 

       3. Der Besteller kann X Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins/Lieferfrist uns in 

           Textform auffordern binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollten wir einen ausdrücklichen

           Liefertermin/eine Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus anderem Grund in Verzug

           geraten, so muss der Besteller uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn

           wir die Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so ist der Besteller berechtigt, vom  Kaufvertrag                        zurückzutreten.

 

       4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind

           wir berechtigt, den uns  hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen

           ersetzt zu verlangen. Weitergehende  Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits

           vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten  Höhe überhaupt nicht oder zumindest

           wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs  oder einer zufälligen 

           Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme-

           oder  Schuldnerverzug  gerät.

 

       5. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

 

 § 6 Eigentumsvorbehalt

 

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.

       2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache

           pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer-

           und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert  zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf 

           hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten  durchgeführt werden, hat der Besteller

           diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht  übergegangen ist, hat

           uns der Besteller unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand

           gepfändet oder sonstigen  Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die

           gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der

           Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

       3. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und

           im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an

           der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen

           verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes

           unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt

           für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des

           Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig

           Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur

           Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns

           ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten

           erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

       4. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit
           ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

 

 

§ 7 Gewährleistung und Mängelrüge

 

  1. Soweit die in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend,

       2. Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Besteller und uns vereinbarte Beschaffenheit

           hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein

           eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Besteller nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten

           konnten, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der

           gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.

       3. Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung

           erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, 

           wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten  möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne

           erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung  sind die Herabsetzung des

           Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung  gilt

           mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der

           Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung

           fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner

           Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen  oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

       4. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller

           erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert

           haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung  von weitergehenden Schadensersatzansprüchen

           zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

       5. Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen

            uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder

            vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen,

           sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz  umfasst werden, sowie für alle

           Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer 

           gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile

           derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im

           Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf  dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbar-

           keit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das

           Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

      6. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese
           Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des
           Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die
           Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen
           fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in
           den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die
           gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

       7. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs

           ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die

           persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

       8. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang (Hinweis: möglich ist eine

           Reduzierung auf ein Jahr in AGBs bei gebrauchten Sachen. Bei Baumaterialien – sofern eingebaut –

           beträgt die Gewährleistungsfrist 5 Jahre, falls die Baumaterialien gebraucht sind ist eine Reduzierung in

           AGBs auf 1 Jahr möglich). Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit

           keine  Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

 

 

§ 8 Sonstiges

 

  1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

       2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten,

            so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.


Anhang 1:

 

Anmerkungen

 

 

Transparenzgebot

 

Dieses Gebot bedeutet, dass eine Klausel in AGB im Zweifel auch dann unangemessen benachteiligend ist, wenn sie nicht klar und verständlich ist. Dieses Gebot bedeutet, dass intransparente Klauseln per se, ohne Hinzutreten einer inhaltlichen unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners, als unwirksam zu betrachten sind. Ferner bedeutet dies auch, dass das Transparenzgebot auch für Preisbestimmungen und leistungsbeschreibende Klauseln, die grundsätzlich von der Inhaltskontrolle ausgenommen sind, gilt.

 

 

Gewährleistungsfristen

 

Bei Kauf- und Werkvertrag beträgt die Gewährleistungsfrist  2 Jahre. Durch AGB kann die Gewährleistungsfrist wie folgt verkürzt werden:

 

Bewegliche Sachen außer Baumaterialien

- neu                                      - Käufer ist Verbraucher                                2 Jahre

                                               - Käufer ist Unternehmer                               1 Jahr

 

- gebraucht                           - Käufer ist Verbraucher                                1 Jahr

                                               - Käufer ist Unternehmer                               keine

 

 

Baumaterialien (sofern eingebaut)

- neu                                                                                                                 5 Jahre

 

- gebraucht                           - Käufer ist Verbraucher                                1 Jahr

                                               - Käufer ist Unternehmer                               keine

 

 

unbebaute Grundstücke                                                                               keine

 

Bauwerke

- Neubau                                                                                                          5 Jahre

- Altbau                                                                                                             keine

 

 

Mängelanzeigepflicht

Für nicht offensichtliche Mängel darf die Mängelanzeigefrist nicht kürzer als zwei Jahre (bei gebrauchten Waren: ein Jahr) in den AGB gesetzt werden. Fristbeginn ist der gesetzliche Verjährungsbeginn.

 

Aufwendungsersatz bei Nacherfüllung

 

Der Verkäufer hat gemäß § 439 Abs. 2 BGB die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (z. B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) zu tragen. Diese Pflicht darf durch AGB nicht ausgeschlossen werden.

 
Beschränkung auf Nacherfüllung

 

Der Käufer kann bei einer mangelhaften Sache als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Erst wenn die Nacherfüllung nicht gelingt, nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann der Käufer – in zweiter Linie – Gewährleistungsrechte geltend machen: Rücktritt oder Minderung.  Beschränkungen allein auf die Nacherfüllung sind unwirksam, wenn dem anderen Vertragsteil bei Fehlschlagen der Nacherfüllung das Minderungsrecht aberkannt wird.

 

Haftungsbeschränkungen

 

Jeder Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, ist unwirksam.

 

Höhe der Verzugszinsen

 

Ab Beginn des Verzugs schuldet der Käufer dem Verkäufer zusätzlich zum Kaufpreis Verzugszinsen. Ist an dem Kaufvertrag ein Verbraucher beteiligt, sei es als Käufer oder als Verkäufer, beträgt der Zinssatz 5 % über dem Basiszinssatz. Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern beträgt der Zinssatz  8 % über dem Basiszinssatz.

Unter https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Standardartikel/Bundesbank/Zinssaetze/basiszinssatz.html können die aktuellen Basiszinssätze ermittelt werden.

 

 

 

Anhang:

Hessische Industrie- und Handelskammern

 

 

 

 

Industrie- und Handelskammer

Darmstadt

Rheinstraße 89

64295 Darmstadt

Telefon:            06151 871-0

Telefax:            06151 871-101

Internet:            http://www.darmstadt.ihk.de

E-Mail:             info@darmstadt.ihk.de

 

 

Industrie- und Handelskammer

Fulda

Heinrichstraße 8

36037 Fulda

Telefon:            0661 284-0

Telefax:            0661 284-44

Internet:            http://www.ihk-fulda.de

E-Mail:             info@fulda.ihk.de        

Industrie- und Handelskammer

Frankfurt am Main

Börsenplatz 4

60313 Frankfurt am Main

Telefon:            069 2197-0

Telefax:            069 2197-1424

Internet:            http://www.frankfurt-main.ihk.de/

E-Mail:              info@frankfurt-main.ihk.de

 

 

Industrie- und Handelskammer

Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern

Am Pedro-Jung-Park 14

63450 Hanau

Telefon:            06181 9290-0

Telefax:            06181 9290-8290

Internet:            http://www.ihk-hanau.de/

E-Mail:             info@hanau.ihk.de

 

Industrie- und Handelskammer

Gießen-Friedberg

Lonystraße 7

35390 Gießen

Telefon:            0641 7954-0

Telefax:            0641 7954–55000

Internet:            http://www.giessen-friedberg.ihk.de

E-Mail:              zentrale@giessen-friedberg.ihk.de

 

 

Industrie- und Handelskammer

Kassel-Marburg

Kurfürstenstraße 9

34117 Kassel

Telefon:            0561 7891-0

Telefax:            0561 7891-290

Internet:            http://www.ihk-kassel.de

E-Mail:             info@kassel.ihk.de

 

Industrie- und Handelskammer

Lahn-Dill

Am Nebelsberg 1

35685 Dillenburg

Telefon:            02771 842-0

Telefax:            02771 842–5399

Internet:            http://www.ihk-lahndill.de

E-Mail:             info@lahndill.ihk.de

 

 

Industrie- und Handelskammer

Offenbach am Main

Frankfurter Str. 90

63067 Offenbach

Telefon:            069 8207-0

Telefax:            069 8207-199

Internet:            http://www.offenbach.ihk.de

E-Mail:             service@offenbach.ihk.de

 

Industrie- und Handelskammer

Limburg

Walderdorffstraße 7

65549 Limburg a. d. Lahn

Telefon:            06431 210-0

Telefax:            06431 210-205

Internet:            http://www.ihk-limburg.de

E-Mail:             info@limburg.ihk.de

Industrie- und Handelskammer

Wiesbaden

Wilhelmstraße 24 – 26

65183 Wiesbaden

Telefon:            0611 1500-0

Telefax:            0611 1500-222

Internet:            http://www.ihk-wiesbaden.de

E-Mail:             info@wiesbaden.ihk.de

 

 

 

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